Frage von Ulrich G. • 06.10.2024

Antwort von Romy Penz AfD • 16.10.2024
Ich konterkariere ebensowenig wie die AfD Sachsen die zentralen Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Ich konterkariere ebensowenig wie die AfD Sachsen die zentralen Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages, einem der deutschen Verfassungsorgane, und als dessen Vizepräsidentin trägt Katrin Göring-Eckardt Verantwortung für unsere freiheitliche Demokratie und unsere Verfassung. Aus dieser Verantwortung heraus hat sie entschieden, den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen
Die AfD-Verbotsdebatte ist kontraproduktiv, denn sie ersetzt und behindert zu oft die notwendige politisch-inhaltliche Auseinandersetzung.