Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcel R. • 11.10.2023
Würden Sie die Prüfung der AfD auf Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht, beauftragt durch den Bundesrat, unterstützen?
Portrait von Elisabeth Kula-Braun
Antwort ausstehend von Elisabeth Kula-Braun Die Linke
Frage von Angelika G. • 11.10.2023
Wie wahrscheinlich ist es, dass der Bundesrat beim BVG einen Antrag auf Überprüfung eines möglichen AfD-Verbotes stellt?
Portrait von Marie Kollenrott
Antwort 02.11.2023 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Katrin Rehak-Nitsche
Antwort 17.10.2023 von Katrin Rehak-Nitsche SPD

Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.

Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Martin Brandl
Antwort 12.10.2023 von Martin Brandl CDU

Hallo Frau W., zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass ich Landtagsabgeordneter bin und Sie mich zum Thema „Bundestag“ angeschrieben haben. 

Frage von Maria Z. • 11.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Albrecht Schütte
Antwort ausstehend von Albrecht Schütte CDU