Antwort 03.02.2025 von Jan Metzler CDU
Sehr geehrter Herr K.,
Sehr geehrter Herr K.,
Ich unterstütze die Prüfung eines Parteiverbots, rufe aber die Justiz- und Innenminister:innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Die AfD ist eine extremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben wird.
Sehr geehrter Herr P.
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 14. Januar 2025. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Es bleibt unsere Aufgabe, rechtsextreme Ideologien durch politische Bildung sowie die Stärkung demokratischer Werte zu bekämpfen.