(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Der Ausbau von kostenfreiem WLAN-Zugang im öffentlichen Raum ist mir ein wichtiges Anliegen. Dass Sie im Kreis Soest so aktiv sind freut mich sehr und ist eine tolle Leistung für Ihre Mitmenschen, denn gerade im ländlichen Raum müssen noch mehr WLAN-Zugangspunkte geschaffen werden. (...)
(...) Die nun geplante zweite Änderung des Telemediengesetzes hat zum Ziel, eine klare Rechtslage bezüglich der Haftungsrisiken zu schaffen. Durch die Beseitigung von Unklarheiten soll der Ausbau vom mobilen Internet über WLAN weiter vorangetrieben werden. (...)
(...) Bitte erlauben Sie mir den Hinweis, dass Vattenfall seine Klage auf eines der rund 140 Investitionsschutzabkommen begründet, welches die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat und welche allesamt durch den Deutschen Bundestag ratifiziert wurden. (...)
(...) Mit Bezug auf den WLAN-Standort Heidelberg gilt: Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat bereits der Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Netzes zugestimmt und wird dieses in den kommenden Jahren ausbauen. Dies ist ein begrüßenswerter Schritt, den es nach Kräften zu unterstützen gilt. (...)