Frage von Anton H. • 26.06.2018

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Mit der Einstellung kann jede/r die Öffentlichkeit herstellen, die wir uns gemeinsam wünschen. Denn mir ist wie Ihnen an Transparenz gelegen. (...)
(...) Welche weiteren Geheimdienste dies tun, ist mir nicht bekannt. Ich befürchte, dass auch die deutschen Geheimdienste diesbezüglich aktiv sind. (...)
(...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, hat der Deutsche Bundestag daher die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich angehoben. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)