Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerichtsverfahren in unserer Demokratie sind selbstverständlich dann unabdingbar, wenn Verantwortung nicht wahrgenommen wird. Ich unterstütze aber keine Kultur, in der politischen Meinungsäußerung in Form von Anklageschriften ausgetauscht wird. (...)

(...) April 2010 eine Dienstanweisung heraus. Ein Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nicht ersichtlich. Diese flog erst am 4. (...)

(...) seit längerer Zeit kämpfen wir gegen die Wirkung des Lobbyismus. So haben wir z.B. ein Register und anderes gefordert. (...)