(...) Deshalb vorab: Die Linke im Bundestag setzt sich für die Einführung der Erwerbstätigenversicherung ein. Für alle Erwerbseinkommen sollten Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden – auch für die von Selbständigen, Freiberuflern und Freiberuflerinnen, Beamtinnen und Beamten, Managerinnen und Managern und Politikerinnen und Politiker. (...)
(...) Dieses Versorgungswerk gab es bereits zuvor in NRW, dort ehedem gerade auch von der FDP initiiert. Die Altersversorgung aus diesem Versorgungswerk ist immer noch gut, aber deutlich geringer und für das Land auch deutlich kostengünstiger als die früheren Pensionen. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Umstellung begrüßt. (...)
(...) Wie Sie sehen, wird auf allen Ebenen daran gearbeitet, den Euro noch sicherer zu machen. Sicherlich ist der Hintergrund der von Ihnen zitierten Schlagzeile ein ernster. (...)
(...) Unabhängig davon hat die FDP-Bundestagsfraktion gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.com zum Thema externe Berater für die Bundeswehr. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass bei der Auswahl und Vergabe von Beraterhonoraren Ungereimtheiten aufgetreten sind und dass deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. (...)
(...) Die Abschaffung der KiTa-Gebühren soll auf keinen Fall auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden! Vielmehr soll der Freistaat mehr Verantwortung für den frühkindlichen Bildungsbereich übernehmen als bisher. (...)