Frage von Jade L. • 09.10.2023

Antwort von Julia Kahle-Hausmann SPD • 26.11.2023
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Ich persönlich begrüße und unterstütze die im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiative und auch den im Dezember eingebrachten Antrag von GRÜNEN Abgeordneten mit der Drucksache 20/14105 als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Ein Parteiverbot ist in meinen Augen deshalb nicht zielführend, weil es die Demokratie, die Sie und ich schützen möchten, infrage stellt
Meine Standpunkte sind auf diesem Portal einsehbar
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.