Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Carmen Wegge
Antwort 25.08.2026 von Carmen Wegge SPD

Wie Sie, sehe auch ich in der AfD eine rechtsextreme Partei, die unsere freie Gesellschaft systematisch angreift, Rassismus normalisiert, demokratische Institutionen verächtlich macht und darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen.

Frage von Frauke B. • 16.08.2026
Wie stehen Sie zu dem Verbot der AfD?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 01.09.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ich würde einem Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes zustimmen. Letztendlich entscheidet darüber aber das Bundesverfassungsgericht.

Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Portrait von Lars Ehm
Antwort 10.08.2026 von Lars Ehm CDU

Die CDU und die CSU grenzen sich klar von der AfD ab. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen CDU und CSU aus.

Portrait von Andrea Wechsler
Antwort 07.08.2026 von Andrea Wechsler CDU

Unabhängig von der Frage eines konkreten Parteiverbotsverfahrens ist für mich klar: Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes sind nicht verhandelbar.