(...) Dennoch: Deutschland ist ein ungleiches Land. Wir haben so wenig Arbeitslose wie schon seit Dekaden nicht mehr, aber die Armutszahlen bewegen sich auf Rekordniveau. Acht Millionen Menschen leben von Grundsicherung, jedes fünfte Kind lebt in Armut oder ist von Armut bedroht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Mir ist dies aber wichtig, um zu wissen, welchen Vorlauf Ihre Empörung hat. Also, meine Frage: In welchen Einrichtungen der "Tafeln" waren sie bisher, um sich ein Bild zu machen von deren Problemen? Bitte keine Antwort, welche "Tafeln" sie demnächst besuchen werden. (...)
(...) Herr Yücel ist ein deutscher Staatsbürger, der rund ein Jahr ohne Anklage inhaftiert war. Ich halte es für selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung überall für Deutsche einsetzt, denen Unrecht geschieht. (...)
(...) Jahrelang haben wir als Grüne Bundestagsfraktion gefordert, diese rechtsextreme Bewegung, die die Bundesrepublik nicht anerkennt und für einen deutschen Staat in den Grenzen vor 1945 agitiert, in den Fokus zu nehmen. Die ideologische Nähe der Reichsbürger zum Rechtsextremismus, die hohe Waffenaffinität und das vielmals aggressive Vorgehen gegen Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger finden wir äußerst besorgniserregend. Deshalb haben wir als Grüne Bundestagsfraktion kürzlich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um mehr Licht ins Dunkel rund um die Reichsbürgerbewegung zu bringen. (...)
(...) Als Außenpolitiker bin ich in unserer Fraktion auch verantwortlich für das Arbeitsgebiet USA. Aus diesem Grund vertrat ich unsere Fraktion in der Parlamentariergruppe USA des Bundestages und war in der vergangenen Wahlperiode zugleich ihr stellvertretender Vorsitzender. (...)
(...) Erlauben Sie mir, Ihre kurze Frage ebenso kurz zu beantworten: Ja. Zwar war das Grundgesetz zunächst als Provisorium gedacht, dennoch ist es längst zu unser Verfassung, zu einer objektiven Wertordnung als Grundlage unseres Zusammenlebens, geworden. (...)