Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die allgemein, umfassende Datenspeicherung ohne konkreten Anlass, genannt Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir als Piraten aus mehreren Gründen ab. (...)

(...) Die de-facto Abschaffung des Asylrechts, wie sie in den Dubliner Abkommen festgeschrieben ist, muss zurückgenommen werden. Menschen müssen als Flüchtlinge aufgenommen werden, egal ob sie vor Krieg, politischer Verfolgung, geschlechtlicher Diskriminierung oder aus wirtschaftlicher Not fliehen. (...)

(...) Durch Altenheime in kommunaler Trägerschaft mit innovativen Konzepten wie Wohngruppen und einer angemessenen tariflichen Bezahlung soll Druck auf (...)

(...) Für diese Menschen ist die Empfehlung von Herrn Trittin nahezu zynisch "Einfach ein Weizen weniger in der Kneipe zu trinken, dann hat man die Mehrkosten schon wieder raus". Diese Befreiungsregelungen bedürfen einer gründlichen Überprüfung. (...)

(...) Daher muss ich nüchtern feststellen, es gibt eklatante Probleme. Doch diese sind nicht vom Amt für soziale Dienste also den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst verschuldet sondern eben ganz klares politisches Versagen der derzeitigen Regierung. Diese ist als Dienst- und Fachaufsicht für die Einhaltung der Standards verantwortlich und dazu gehört natürlich auch, bei stark steigender Arbeit ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, um den Kinderschutz zu gewährleisten. (...)

(...) auf Zeit angelegt. Auch hier muss klar sein, dass Verträge für die gesamte Promotionsphase gelten sollen, also in der Regel 3 Jahre. Die Verträge in Drittelmittelprojekten sollten grundsätzlich an die gesamte Länge der der Projektlaufzeit gebunden sein. (...)