Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Weiß
Antwort 16.10.2018 von Peter Weiß CDU

(...) Es ist wichtig, Kamerun weiterhin in seiner wirtschaftlichen und politischen Entwicklung zu unterstützen. Im Aktuellen Konflikt ist es die Aufgabe der Bundesregierung mäßigend auf beide Seiten einzuwirken und somit die diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen. (...)

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 04.10.2018 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

(...) Anfang Mai habe ich ein Schreiben der Evangelischen Landeskirche zu den aktuellen Vorkommnissen in Kamerun erhalten, in dem unter anderem die Konflikte zwischen der anglo- und frankophonen Bevölkerung in Kamerun thematisiert wurden. In dieser Angelegenheit habe ich mich an das Auswärtige Amt gewandt und habe dabei auch auf die Auswirkungen für die Projektzusammenarbeit zwischen kamerunischen und deutschen Initiativen hingewiesen. (...)

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 06.12.2018 von Johannes Fechner SPD

(...) Das Schreiben der Evangelischen Landeskirche habe ich natürlich erhalten und habe Kontakt mit den für Afrika zuständigen Entwicklungs- und Außenpolitikern aufgenommen. Mir wurde versichert, dass das Auswärtige Amt die Spannungen mit Sorge verfolgt und alle diplomatischen Möglichkeiten, die wir haben, nutzt, um die Situation in Kamerun nicht eskalieren zu lassen. (...)

Antwort 24.09.2018 von Jonathan Babelotzky PIRATEN

(...) Ich bin der Meinung, insbesondere für Träger von Einrichtungen wie Kindergärten und Seniorenheimen, die zum Großteil aus allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden, muss das allgemeine Arbeitsrecht und Diskriminierungsfreiheit gelten. Säkularisation betrifft auch die finanzielle und steuerliche Unterstützung des Staates von Religionsgemeinschaften, diese sehe ich für jegliche Religion kritisch. (...)

Anton Stortchilov
Antwort 26.10.2018 von Anton Stortchilov Die Linke

(...) die Linke in Hessen spricht sich in ihrem Wahlprogramm durchaus für die Trennung von Kirche und Staat aus. Wir fordern, dass für alle Schülerinnen und Schüler ein Ethikunterricht angeboten wird und verlangen, gemäß dem Artikel 52 der hessischen Verfassung die Staatsleistungen an Kirchen zu beenden. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 22.01.2019 von Beatrix von Storch AfD

(...) die AfD setzt sich grundsätzlich dafür ein, die staatlichen Zuwendungen an Weltanschauungs-Organisationen zu überprüfen. Dabei muss dann auch berücksichtigt werden, dass auch "Freidenkerorganisationen" wie z.B. der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg staatliche Unterstützung in Millionenhöhe bekommen. (...)