Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anfang Mai habe ich ein Schreiben der Evangelischen Landeskirche zu den aktuellen Vorkommnissen in Kamerun erhalten, in dem unter anderem die Konflikte zwischen der anglo- und frankophonen Bevölkerung in Kamerun thematisiert wurden. In dieser Angelegenheit habe ich mich an das Auswärtige Amt gewandt und habe dabei auch auf die Auswirkungen für die Projektzusammenarbeit zwischen kamerunischen und deutschen Initiativen hingewiesen. (...)

(...) Das Schreiben der Evangelischen Landeskirche habe ich natürlich erhalten und habe Kontakt mit den für Afrika zuständigen Entwicklungs- und Außenpolitikern aufgenommen. Mir wurde versichert, dass das Auswärtige Amt die Spannungen mit Sorge verfolgt und alle diplomatischen Möglichkeiten, die wir haben, nutzt, um die Situation in Kamerun nicht eskalieren zu lassen. (...)

(...) Ich bin der Meinung, insbesondere für Träger von Einrichtungen wie Kindergärten und Seniorenheimen, die zum Großteil aus allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden, muss das allgemeine Arbeitsrecht und Diskriminierungsfreiheit gelten. Säkularisation betrifft auch die finanzielle und steuerliche Unterstützung des Staates von Religionsgemeinschaften, diese sehe ich für jegliche Religion kritisch. (...)

(...) die Linke in Hessen spricht sich in ihrem Wahlprogramm durchaus für die Trennung von Kirche und Staat aus. Wir fordern, dass für alle Schülerinnen und Schüler ein Ethikunterricht angeboten wird und verlangen, gemäß dem Artikel 52 der hessischen Verfassung die Staatsleistungen an Kirchen zu beenden. (...)

(...) die AfD setzt sich grundsätzlich dafür ein, die staatlichen Zuwendungen an Weltanschauungs-Organisationen zu überprüfen. Dabei muss dann auch berücksichtigt werden, dass auch "Freidenkerorganisationen" wie z.B. der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg staatliche Unterstützung in Millionenhöhe bekommen. (...)

(...) In Bremen beispielsweise ist der Kirchenaustritt bei der Evangelischen oder Katholischen Kirche direkt kostenlos - das Standesamt erhebt dort eine Gebühr von 5,50 €. Grundsätzlich kann ich Ihre Haltung nur unterstützen und werde prüfen lassen, welche Möglichkeiten für uns in RLP bestehen, die Gebühren für den Kirchenaustritt anzupassen oder bestenfalls ganz zu streichen. Vielen Dank für Ihre Anregung. (...)