Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sabine M. • 08.02.2025
Antwort von Peter Altenbernd BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.02.2025 Von den 5,5 Mio Bürgergeld-Empfängern sind 4 Mio erwerbsfähig. Nicht alle davon sind arbeitslos: Ein Teil von ihnen geht einer Erwerbstätigkeit nach, die jedoch nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Andere befinden sich in Qualifizierungsmaßnahmen oder kümmern sich um die Erziehung von Kindern bzw. die Pflege von Angehörigen. Von den Verbliebenen sind die meisten auf Jobsuche und bleiben nur vorübergehend im Bürgergeld. Nur 16.000 sind „Totalverweigerer“, also 0,4% der Bürgergeld-Empfänger bzw. 0,02% der Bevölkerung.
Frage von Andreas G. • 08.02.2025
Antwort ausstehend von Leon Florian Die Linke Frage von Andreas G. • 08.02.2025
Antwort von Leon Florian Die Linke • 10.02.2025 Ein Mietendeckel ist somit nur eine Erstmaßnahme zur Entlastung der Bevölkerung. Um nachhaltig vorzugehen ist es sinnvoll, den Sozialen Wohnungsbau voranzutreiben und Wohnraum zu schaffen, der sich außerhalb des Marktes abspielt. Also in Kommunaler oder Genossenschaftlicher Hand liegt.
Frage von Katrin H. • 08.02.2025
Antwort von Marinus Stehmeier Die Linke • 12.02.2025 Ich habe mich ganz einfach verklickt. Ich unterstütze die Konzeption der Linken für eine Kindergrundsicherung.
Frage von Klaus B. • 08.02.2025
Antwort von Peggy Plettner-Voigt Die Linke • 12.02.2025 130, gute Gründen: Sicherheit, weniger Emissionen, besserer Verkehrsfluss. Flexibilität, beim Fahren persönliche, ehrliche Meinung, Gemeinwohl hat aber Vorrang!
Frage von Guido A. • 08.02.2025
Antwort von Jasmina Hostert SPD • 20.02.2025 Ich bin offen dafür, Spenden von Unternehmen zu begrenzen, finde aber eine pauschale Ablehnung dieser Spenden nicht zielführend.