Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Grundgesetz ist ja angeblich ein Dokument der „Freiheit“ - nur welche Freiheit garantiert es? (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Für Herrn Juratovic ist das Grundgesetz der Garant für die Sicherheit und Freiheit eines jeden Einzelnen in unserem Land. Er selbst hat gestern in Heilbronn in der Fußgängerzone das Grundgesetz verteilt und auf die Bedeutung des Grundgesetzes für unser friedliches Zusammenleben hingewiesen https://www.facebook.com/josipjuratovic . (...)

(...) mir ist der Hintergrund der genannten Kunstaktion nicht mehr gewärtig, aber grundsätzlich begrüße ich es, wenn es gelingt, Kompromisslösungen zu finden, um die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, was die Nutzung öffentlichen Raums, das Hausrecht und dergleichen mehr betrifft, einvernehmlich mit den Interessen der Vertreter eines Kunstprojekts in Einklang zu bringen. (...)

(...) Mai 2019 Revision eingelegt hat. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung zu laufenden Gerichtsverfahren der Bundesregierung grundsätzlich nicht äußere. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Ich denke, bevor man die Werte, die das Grundgesetz beinhaltet, nicht verinnerlicht hat, sollte man nicht als Politiker tätig werden. (...)

(...) > der ältere Präsident Busch hat zu Bundeskanzler Kohl gesagt, dass die > DDR noch nach Artikel 23 dem Geltungsbereich des Grundgesetzes > beitreten dürfe, aber gleichzeitig der Artikel abgeschafft werden (...)