(...) Auch ich persönlich sehe die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz eher kritisch, da die Rechte der Kinder bereits durch die Verfassung geschützt sind. Das deutsche Grundgesetz gilt für alle Menschen, egal ob jung oder alt. (...)
(...) der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt, sodass das Gesetz pünktlich zum 1.1. 2020 in Kraft treten kann. (...)
(...) Wer sich in seiner Kritik allein und obsessiv gegen Israel richtet, ist nicht an der Verbesserung der Situation für alle Menschen vor Ort, noch an einem Weg zur Lösun interessiert, sondern lediglich an der Delegitimierung des jüdischen Staates. Als FDP stehen wir hinter der Zwei-Staaten-Lösung und werden Entwicklungen unterstützen, die den erlahmten Friedensprozess wieder in Gang setzen. (...)
(...) Es gibt keine politische Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den demokratischen Charakter Israels bewahrt und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektiert. (...)