Antwort 20.12.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) Artikel 146 GG wurde nach dem Einigungsvertrag von 1990 neu formuliert. Ich sehe derzeit keinen Grund, den Artikel zu ändern oder abzuschaffen. (...)
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Antwort 09.12.2019 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stehe für die Bewahrung des Grundgesetzes als Verfassungsgrundlage. (...)
Antwort 12.12.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Über den Artikel 146 GG gibt es unter Staatsrechtlern seit vielen Jahren eine Diskussion über die Bedeutung des Artikels. Einige vertreten die Auffassung, das Grundgesetz sei die Verfassung, der Artikel damit bedeutungslos. (...)
Antwort 12.12.2019 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich bin strikt dagegen, den Artikel 146 des Grundgesetzes zu streichen. Es muss der Tag kommen, an dem eine neue Verfassung durch einen Volksentscheid angenommen wird, der das Grundgesetz ersetzt. (...)
Antwort 04.12.2019 von Norbert Maria Altenkamp CDU
(...) Auch ich persönlich sehe die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz eher kritisch, da die Rechte der Kinder bereits durch die Verfassung geschützt sind. Das deutsche Grundgesetz gilt für alle Menschen, egal ob jung oder alt. (...)
Antwort 12.12.2019 von Kerstin Tack SPD
(...) der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt, sodass das Gesetz pünktlich zum 1.1. 2020 in Kraft treten kann. (...)