Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 13.01.2017

(...) Ihre Einschätzung, dass aufgrund der katastrophalen Verkehrssituation rund um die Leverkusener Rheinbrücke der A1 dringender Handlungsbedarf besteht, teile ich voll und ganz. Daher ist es auch zu begrüßen, dass der Bund bereits eine Baufreigabe über 740 Millionen erteilt hat, obwohl die rot-grüne Landesregierung bisher noch gar kein vollziehbares Baurecht für das Projekt geschaffen hat. (...)

Portrait von Christian Möbius
Antwort von Christian Möbius
CDU
• 19.01.2017

(...) Der Bundesverkehrsminister hat die Zusage für die Finanzierung der neuen 740 Mio. € teuren Leverkusener Rheinbrücke gegeben. Diese Mittel sind projektbezogen und dürfen nicht für andere Zwecke verausgabt werden. (...)

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