Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands und insbesondere die Rolle des BND zur NSA unhaltbar geworden ist. Was einen Zusammenhang zwischen dem Freihandelsabkommen TTIP und Datenschutz angeht, so befürworte ich stark einen vorherigen Abschluss des Datenschutzrahmenabkommens und der Safe-Harbour-Regelung zwischen EU und den USA bevor TTIP unterschrieben wird. Bernd Lange als zuständiger Berichterstatter im Europäischen Parlament hat mit seinem Resolutionsvorschlag an dieser Stelle exzellente Arbeit geleistet. (...)

(...) die Grüne Bundestagsfraktion hat zu Ihren Fragen vor wenigen Monaten einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Antworten sowie den Antrag finden Sie hier: (...)

(...) Es war eine Entscheidung, die sich nachweislich als unklug erwiesen hat. Die Postbank ist zum unwürdigen Spielball der Entscheidungsträger geworden. (...)

(...) Länder wie Portugal, Irland oder die baltischen Staaten haben ja bewiesen, dass durch richtige Politik eine Wende erreichbar ist. Nicht zuletzt sind wir selbst ein Beispiel: Vor 15 Jahren war Deutschland der "kranke Mann Europas", wie geschrieben wurde. Marktwirtschaftliche Reformpolitik hat uns nach vorn gebracht. (...)