Antwort 22.11.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.11.2023 von Diana Stöcker CDU
Und wir sollten uns davor hüten, noch einmal ein vergleichbares juristisches Desaster zu erleben, wie beim NPD-Verbotsverfahren.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten
Antwort 09.11.2023 von Sepp Müller CDU
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.
Antwort ausstehend von Stefan Grüttner CDU
Antwort ausstehend von Nadine Gersberg SPD