(...) Gemeinsam mit der Grünen Bundestagsfraktion spreche ich mich seit langem für eine möglichst flächendeckende Funknetz-Infrastruktur aus. In der Bundesrepublik Deutschland werden mehrere Millionen privater und öffentlicher Funknetze (sog. (...)
(...) Wir wollen grundsätzlich mehr WLANs in Deutschland und auch deren Nutzung durch Dritte weiterhin ermöglichen. Wir wollen dies allerdings nicht um jeden Preis. (...)
(...) Union und SPD brauchen dem nur zustimmen und das Problem der Störerhaftung wäre endgültig beseitigt. Und wir könnten in Deutschland endlich das aufbauen, was in anderen Ländern längst Alltag ist: Ein offenes WLAN für Jede und Jeden.“ (...)
(...) Aus meiner Sicht wird dieser Kompromiss der Bundesregierung im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten in Deutschland und auch in Köln führen, mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. (...) Unser Ziel ist es, die Zahl der öffentlichen WLAN-Angebote deutlich zu erhöhen und Rechtssicherheit für alle Betreiber, auch für das Angebot von Freifunk, zu schaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Blankemeyer,
(...) Klar ist: Die Störerhaftung, wie sie heute angewendet wird, ist vor dem Hintergrund, dass die eigentliche Intention des Gesetzgebers, nämlich eine Befreiung all derjenigen von der Störerhaftung, die ihre Netze anderen nur zur Verfügung stellen, nicht mehr zur Anwendung kommt, stark reformbedürftig. (...) Bereits im Vorfeld der Vorlage der Digitalen Agenda wurde spekuliert, ob die Bundesregierung die Störerhaftung nur für kommerzielle Anbieter von WLANs abschaffen will. Nach wirren Aussagen der „drei federführenden Minister“ während der Vorstellung der Digitalen Agenda in der Bundespressekonferenz haben wir bei der Bundesregierung nachgehakt. (...)