Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023
Werden Sie untenstehende Petition zum Verbot unterschreiben? Was werden Sie unternehmen, dass Bayern über den Bundesrat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zum Verbot der AfD einreicht?
Portrait von Arif Taşdelen
Antwort 19.10.2023 von Arif Taşdelen SPD

Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.

Frage von Jan O. • 14.10.2023
Was halten Sie von der Initiative zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese unterstützen?
Portraitfoto Andreas Sturm
Antwort 14.10.2023 von Andreas Sturm CDU

ich bin Verfechter der Gewaltenteilung in unseren Land: die Exekutive, die Legislative und die Judikative sind voneinander unabhängig und kontrollieren sich gegenseitig. 

Frage von Jan O. • 14.10.2023
Was halten Sie von der Initiative zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese unterstützen?
Daniel Born MdL
Antwort 18.10.2023 von Daniel Born SPD

Demokratie muss wehrhaft sein, ein Parteienverbot als letztes Mittel ist wichtig. Der Fokus sollte zunächst noch auf der politischen Auseinandersetzung liegen.

Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Gerald Pittner
Antwort ausstehend von Gerald Pittner FREIE WÄHLER
Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Frage von Daniel U. • 14.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Steffen Vogel
Antwort ausstehend von Steffen Vogel CSU