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Thema

Frage Status

Parteiverbot

Frage von Silja T. • 11.10.2023

Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?

Antwort ausstehend von Lisett Stuppy

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rheinland-Pfalz

Frage von Erwin R. • 11.10.2023

Sehr geehrter Herr Geerlings, werden Sie sich beteiligen und die Prüfung eines Verbots der afd beim zuständigen Bundesverfassungsgericht beantragen? An der Ihnen sicherlich bekannten Petition hierzu

Antwort ausstehend von Jörg Geerlings

CDU

Nordrhein-Westfalen

Frage von David K. • 11.10.2023

Sehr geehrter Herr Müller, setzen Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot ein?

Antwort ausstehend von Jörg Michael Müller

CDU

Hessen 2018 - 2024

Frage von Sabine S. • 11.10.2023

Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Sevim Aydin

SPD

Berlin

Frage von Sabine S. • 11.10.2023

Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Kurt Wansner

CDU

Berlin

Frage von Marcel R. • 11.10.2023

Würden Sie die Prüfung der AfD auf Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht, beauftragt durch den Bundesrat, unterstützen?

Antwort ausstehend von Elisabeth Kula-Braun

Die Linke

Hessen 2018 - 2024