Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das größte Potential für dieses Land liegt in einer starken SPD, die sich aber wieder ihrem eigentlichen Kernthema widmet. Solidarität. Dafür streite ich. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir möchten steigende Rentenbeiträge verhindern, indem die Absicherung der Altersvorsorge zukünftig vermehrt auf verschiedene Säulen aufgebaut wird: (...)

(...) Eine Einbeziehung von Beamten in die staatliche Rente sehe ich übrigens unter dem Aspekt gleichbleibender Beiträge für kritisch: Auch eine Einzahlung durch Selbständige und Beamte würde zumindest langfristig wohl nicht zu höheren Renten führen. Neben erhöhten Ausgaben aus den öffentlichen Haushalten, die andere Ausgaben für staatliche Leistungen, wie z.B. Schulen oder Straßen, aber auch Polizei und Bundeswehr, zwangläufig in den Hintergrund treten lassen würden, haben gehobene und höhere Beamte (und diese werden statistisch immer mehr) eine höhere Lebenserwartung als die übrige Bevölkerung bei gleicher oder kürzerer Lebensarbeitszeit. (...)

(...) Liste von Hunderassen, die rassebedingt als gefährlich angesehen werden halte ich für sinnvoll. Gerade im Vollzug auf kommunale Ebener gibt dies, eine Handlungsempfehlung für mehr Sicherheit im Umgang und Haltung von Hunden die gewisse Anforderung an den Halter stellen. (...)

(...) Was den Sozialstaat angeht, so sehe ich diesen in seiner Substanz bedroht. Es ist völlig absurd zu denken, wir könnten diese Lasten auf Dauer tragen. (...)

(...) Er ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht jedoch nicht weit genug. DIE LINKE hatte sich als einzige Fraktion bereits bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes in der letzten Wahlperiode dafür ausgesprochen, dass der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe abgeschafft werden muss. Daran halten wir weiter fest. (...)