Antwort ausstehend von Jörg Cezanne Die Linke
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Antwort 13.01.2021 von Birke Bull-Bischoff Die Linke
(...) Auch wenn ich den beschlossenen Regelungen kritisch gegenüberstehe, finde ich die Gleichsetzung mit der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten falsch und zutiefst unangemessen. (...)
Antwort 07.06.2018 von Christine Buchholz Die Linke
(...) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am 30. Juni 2017 beschlossen wurde, birgt in der Tat die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. DIE LINKE hat das Gesetz abgelehnt und beantragte im Dezember 2017 die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft getreten sind. (...)
Antwort 20.01.2020 von Michel Brandt Die Linke
(...) wir haben uns klar gegen das Gesetz ausgesprochen, uns der Debatte früh gestellt und dabei unsere deutliche Kritik am NetzDG wiederholt vorgebracht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir fordern deshalb die Aufhebung solcher Regelungen. (...)
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort 24.05.2018 von Heidrun Bluhm-Förster Die Linke
(...) Es darf aber eben nicht passieren, dass Facebook, Google und Co. zu privaten Rechtsdurchsetzern werden. Gerade in Grenzfällen müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte diejenigen sein, die über die solche Fälle entscheiden. (...)