Antwort 21.03.2022 von Sven Tode SPD
Letztlich stellt sich die Situation so dar, dass Parkplätze im öffentlichen Raum grundsätzlich von allen Fahrzeugen genutzt werden dürfen
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Antwort 10.03.2023 von Mathias Volkmar Zschocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was das Thema Ladepunkte angeht, muss zunächst zwischen privatem und öffentlichem Raum unterschieden werden. Im privaten Raum können alle Anbieter eigene Ladeinfrastruktur errichten, ohne dass dafür Ausschreibungen zu tätigen sind.
Antwort 29.06.2022 von Volker Wissing parteilos
Die Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h zum öffentlichen Straßenverkehr ist derzeit nicht vorgesehen
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Die Preisgestaltung obliegt nicht der Politik.
Antwort 18.04.2025 von Gabriele Dobusch SPD
Die Frage selbst hat sich ja inzwischen erfreulicherweise in Ihrem Sinne erübrigt, da nun einer Zahlung über PayPal möglich ist. Ich möchte allerdings - auch im Hinblick auf die derzeitige Weltlage - dazu ermutigen, sich auch Alternativen zu den großen amerikanischen Internet-Dienstleistern anzusehen.