Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas V. • 22.11.2023
Wieso setzt sich die Union nicht für eine Reform (z.B. Goldene Regel) der Schuldenbremse ein? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei umsetzen um die Infrastrukturschulden zu begleichen?
Portrait von Christian Haase
Antwort 23.11.2023 von Christian Haase CDU

wir sind uns einig, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur richtig und wichtig sind.

Frage von Uwe C. • 22.11.2023
Was bedeutet für Sie der in letzter Zeit von den Regierungsmitgliedern immer wieder verwendete Ausspruch von einer "Reformierung der Schuldenbremse"?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 14.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Schuldenbremse ist handwerklich schlecht gemacht und zur Bremse für Zukunftsinvestitionen geworden. Wir sind für eine Reform, die Zukunftsinvest. ermöglicht

Frage von Karl A. • 20.11.2023
Sehr geehrter Herr Mansmann, würden Sie angesichts der fehlenden 60Mrd.€ im Haushalt die allgemeine Haltung der FDP zur schwarzen Null oder der Schuldenbremse überdenken? Vielen Dank im Voraus!
Portrait von Till Mansmann
Antwort 20.11.2023 von Till Mansmann FDP

Es ist unser fester Vorsatz, die Schuldenbremse weiterhin einzuhalten und den Fonds nicht durch neue Schulden aufzustocken.

Frage von Helga v. • 09.10.2023
Nach den heutigen Wahlergebnissen: Sollten Sie hier Ihre Politik der Schuldenbremse nicht überdenken. Offensichtlich wird sie von immer weniger Menschen mitgetragen
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP