Die Schuldenbremse ist handwerklich schlecht gemacht und zur Bremse für Zukunftsinvestitionen geworden. Wir sind für eine Reform, die Zukunftsinvest. ermöglicht
Es ist unser fester Vorsatz, die Schuldenbremse weiterhin einzuhalten und den Fonds nicht durch neue Schulden aufzustocken.
Grundsätzlich müssen sich die Mitgliedsstaaten der Eurozone nicht an die im deutschen Recht verankerte Schuldenbremse halten. Dennoch gibt es eine Regelung, die die Verschuldung der Mitgliedsstaaten beschränkt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet die Vertragsstaaten, die Maastricht-Kriterien und das mittelfristige Haushaltsziel einzuhalten.
vielen Dank für Ihre Frage. Die notwendig gewordenen Anpassungen am Bundeshaushalt 2024 haben noch einmal verdeutlicht, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden ist.