Antwort 09.02.2025 von Leopold Born CDU
Der fünf Punkte Plan der CDU entspricht dem Europarecht und unserem Grundgesetz.
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Antwort 11.02.2025 von Klaus Wiener CDU
Da die wesentlichen Forderungen entweder bereits geltendes Recht waren (vgl. erstens und zweitens) bzw. dafür sorgen, dass Abschiebungen und Zurückweisungen effizienter (vgl. drittens) ablaufen, halte ich die Kernpunkte des Zustrombegrenzungsgesetzes verfassungs- sowie europarechtlich für tragfähig.
Antwort 12.02.2025 von David Preisendanz CDU
Die Orientierung an der Sache ist für mich entscheidend. Daher hätte ich dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Antwort 17.02.2025 von Axel Knoerig CDU
Wer die illegale Migration nicht begrenzt, überlässt das Thema den Populisten.
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Ein Demokrat weiß hingegen, daß ich als Abgeordneter gemäß Art. 38 GG nur meinem Gewissen unterworfen bin.
Antwort 03.02.2025 von Ellen Demuth CDU
Nein, ich werde keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, um CDU-Anliegen – etwa zur Migrationspolitik oder zum Selbstbestimmungsgesetz – durchzusetzen.