Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian W. • 16.03.2024
Wann wird die irrtümlich gravierende Rechtslücke, die seit der Reform 2018 besteht, im Bauträgerrecht geschlossen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Wichtig ist, dass wir auch schon im heutigen Recht Möglichkeiten haben, sich dagegen abzusichern.

Frage von Konrad M. • 12.03.2024
Zu wann ist die Fertigstellung der Umsetzung des OZG (eigentlich bis Ende 2022 verpflichtet) geplant?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 07.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Ich stelle mir beispielsweise eine Deutschland-App vor, in der alle Verwaltungsdienstleistungen sowie Gesundheitsdaten zugänglich sind.

Frage von Peter S. • 10.03.2024
Warum wird uns und Bauinteressenten immer wieder die Baugenehmigung zum Bau von mehreren EFH auf privat erschlossenen Bauland verweigert?
Portrait von Oliver Ulloth
Antwort 24.03.2024 von Oliver Ulloth SPD

Da diese nicht meinen Zuständigkeitsbereich, also das Land Hessen, betrifft, möchte ich Ihnen empfehlen, Ihr Anliegen dem Petitionsausschuss des Landes Rheinland Pfalz vorzutragen und ggf. eine Petition einzureichen.

Frage von Andrea B. • 04.03.2024
Sehr geehrte Frau Scharrenbach, erachten Sie eine Passusänderung der AVwGebO NRW zur Entlastung von Beamten als realistische Option, welche in der Zukunft eintreten wird?
Portrait von Ina Scharrenbach
Antwort ausstehend von Ina Scharrenbach CDU