Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bürger:innenrat hört sich nach der Vertretung aller Bürger an… aber wie will ein Rat alle Bürger:innen anders o. besser vertreten, als die gewählten Parlamente.

das Staatsministerium für Energie, Umwelt, Klima und Landwirtschaft hat für sich das Waldgesetz auf den Weg gebracht.

DIE LINKE ist der Meinung, dass eine streitbare und politisch engagierte Zivilgesellschaft eine Grundvoraussetzung einer funktions- und innovationsfähigen Demokratie ist.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden.

Kurzum will ich mich für eine Reform der Abgabenordnung im Sinne des Vorschlags der GFF einsetzen.