Antwort 22.11.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP
Nein
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Antwort 19.12.2024 von Christian Dürr FDP
Allerdings teile ich schon den Ausgangspunkt nicht, den Sie mit Bezug auf den ZEIT-Artikel vom 15. November 2024 konstruieren.
Antwort ausstehend von Johannes Vogel FDP
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 20.11.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
Antwort 27.11.2024 von Henning Rehbaum CDU
Doch nach der Wahl wird die CDU, wenn sie von den Wählerinnen und Wählern das nötige Vertrauen erhält, schnell reagieren.