Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 21.07.2026 von Carsten Müller CDU

Gesetze werden durch Mehrheitsbeschluss im Parlament verabschiedet und nicht durch Regierungsbeschlüsse. Bundesministerien können Gesetzentwürfe erarbeiten und zur Beratung in den Bundestag einbringen. Zu Ihren erneuten Nachfragen verweise ich inhaltlich auf meine Antwort und Positionierung vom 13. Juli 2026.

Landtagsabgeordneter Julian Preidl in Anzug und weißem Hemd
Antwort ausstehend von Julian Preidl FREIE WÄHLER
Portrait von Gerhard Hopp
Antwort 21.07.2026 von Gerhard Hopp CSU

Unabhängig davon halte ich die derzeit geltende einjährige Haltefrist für ein sinnvolles Instrument, da sie langfristigen Vermögensaufbau begünstigt und sich von kurzfristiger Spekulation abgrenzt.

Portrait von Reinhard Mixl
Antwort ausstehend von Reinhard Mixl AfD