Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus G. • 06.07.2026
Warum schröpft die Regierung die Mittel-und unteren Einkommen anstatt endlich wieder die Vermögensteuer zu reaktivieren die seit 1999 ausgesetzt wurde.
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
Frage von Jan K. • 05.07.2026
Guten Tag Herr Banaszak, ich verfolge mit Entsetzung die neuen Reformvorschläge von SPD/CDU/CSU. Was tun Sie dafür bzw. die Grünen, dass diese Politik gegen das eigene Volk aufhört. #Taxtherich
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 25.08.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir lehnen diese Vorschläge entschieden ab und werden uns im parlamentarischen Verfahren für deutliche Verbesserungen einsetzen. Statt Symbolpolitik braucht es Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten tatsächlich verbessern, gute Arbeit fördern und den wirtschaftlichen Aufschwung nachhaltig stärken.

Frage von Munay S. • 03.07.2026
Wann kommt die Vermögensteuer? Wann schließen Sie die Schlupflöcher bei Erbschaft und Unternehmenssteuer? Warum immer nur Verzicht bei Beschäftigten und Kommunen, nie bei politischen Privilegien?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Götz K. • 25.06.2026
Ist Ihnen als Bundeskanzler bekannt, dass der „soziale Bundesstaat“ in Deutschland Staatsziel ist [GG 20 (1)] und Eigentum – auch das von SUPERREICHEN – dem Allgemeinwohl zu dienen hat [GG 14 (2)]?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Manfred L. • 23.06.2026
Sind Sie bereit ein Gesetz zu verabschieden mit den erreicht wird, das ALLE Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft ihre Steuern in Deutschland entrichten - unabhängig von ihrem Wohnsitz?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Manfred M. • 17.06.2026
Vermögenssteuer - wird in der Schweiz erhoben, warum bei uns nicht?
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 13.07.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Als SPD stehen wir weiterhin hinter der Forderung nach einer Vermögensabgabe, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Reform der Erbschaftssteuer.