Wäre nicht die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer eine Möglichkeit zur Finanzierung vieler Sozialprobleme?
Sehr geehrte Frau Bas,
seit die Vermögenssteuer ausgesetzt wurde wären bis heute ca. 400 Mrd. Euro Vermögensteuer zusammen gekommen, im gleichen Zeitraum sind die Vermögen der reichsten Deutschen um ca. 700 Mrd. Euro gestiegen.
Ein Wiedereinsetzten der Vermögenssteuer würde also im Schnitt niemandem etwas wegnehmen, sondern der Zugewinn einiger Deutschen würde nur nicht so hoch sein wie er jetzt ist.
Und mit der eingenommenen Vermögenssteuer könnten viele Geldprobleme (Renten/Krankenversicherung/Pflegeversicherung) deutlich reduziert werden. Das gleiche gilt für Ausnehmeregelungen ("Bedürftigkeitsprüfung") bei Schenkungssteuer
und der Erbschaftsteuer.
Und dadurch würde kein Arbeitsplatz verloren gehen.
Das Leben könnte so einfach sein, wenn man sich mal traut, die Wahrheit zu sagen und konsequent vorgehen würde.
Das Thema sollte täglich in den Schlagzeilen stehen, bis es auch die CDU verstanden hat!
Liebe Grüße
Erwin H. .aus Duisburg
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns – und auch für mich persönlich – dazu. Wir haben das im Wahlkampf deutlich gemacht, und dieses Ziel behalten wir fest im Blick.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gibt es aktuell im Bundestag keine Mehrheit. CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.
Meine SPD-Kolleginnen und Kollegen Tim Klüssendorf, Wiebke Esdar, Frauke Heiligenstadt und Parsa Marvi haben nun einen Vorschlag vorgelegt, wie besonders große Vermögen bei Vererbung und Verschenkung gerechter besteuert und dabei die allermeisten privaten Erbschaften entlastet werden können. Hierzu habe ich mich zum Beispiel hier geäußert: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/wie-definiert-die-spd-das-leistungsprinzip
Die Alterssicherungskommission, die ich im Dezember 2025 eingesetzt habe, hat außerdem unter anderem den Auftrag, die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung der Rentenversicherung (und damit ihrer Finanzierung) zu prüfen – etwa Einkünfte aus Kapital oder Vermietung.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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