Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans M. • 23.07.2024
Antwort von Dirk Wiese SPD • 02.08.2024 Bei der Debatte und den auch von Ihnen genannten Punkten muss man klar im Blick haben, dass es eine Reaktion der NATO auf den russischen Vertragsbruch des INF-Vertrags durch die Entwicklung und Stationierung nuklear bestückbarer Mittelstrecken-Marschflugkörper in Kaliningrad ist. Russland hat diese Marschflugkörper bereits stationiert und in den letzten Jahren sein nukleares Arsenal erheblich ausgebaut, was mir große Sorgen bereitet.
Frage von Nikolaus S. • 21.07.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 30.07.2024 Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.
Frage von Hans M. • 21.07.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 25.07.2024 Die Entscheidung wurde seit mehreren Monaten zwischen den Regierungen vorbereitet. Ein Zusammenhang zu Berichten über Bidens Gesundheitszustand besteht nicht.
Frage von Hans M. • 21.07.2024
Antwort von Dirk Wiese SPD • 23.07.2024 Joe Biden ist ein einflussreicher Politiker, von dem wir viel lernen können.
Frage von Thomas H. • 13.07.2024
Antwort von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.07.2024 Die Stationierung von US- Raketen in Deutschland dient dazu, Russland von weiteren aggressiven Aktionen gegen seine Nachbarstaaten abzuschrecken.
Frage von Hans M. • 13.07.2024
Antwort von Ralf Stegner SPD • 25.09.2024 Ich werde mich weiter für eine Friedenspolitik, basierend auf diplomatischen Verhandlungen einsetzen, um langfristige sicherheitspolitische Lösungen zu finden.