Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 06.03.2026
1
Warum beziehen Sie nicht eindeutig Stellung zum widerrechtlichen Überfall auf den Iran und wie wollen Sie glaubhaft einen eventuellen Überfall auf Taiwan verurteilen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Thomas H. • 05.03.2026
Worin sehen Sie Unterschiede zu amerikanischen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Russischen? Warum fordern Sie keine Sanktionen gegen die USA ???
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 18.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.

Frage von Uwe C. • 04.03.2026
3
Begründen Sie bitte, warum der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran nicht gegen das bestehende Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Frage von Anja E. • 04.03.2026
3
Ich bin entsetzt über die Äusserungen von Friedrich Merz zum völkerrechtwidrigen Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran. Wie steht die CDU zum Völkerrecht, wie stehen Sie dazu?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Frage von Jürgen S. • 04.03.2026
Am 28ten Februar hat die USA mit Israel den souveränen Staat Iran angegriffen. Verurteilen Sie diesen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel?
Portrait von Roland Theis
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
Frage von Jürgen S. • 04.03.2026
Am 28ten Februar hat die USA mit Israel den souveränen Staat Iran angegriffen. Verurteilen Sie diesen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel?
Boris Gamanov
Antwort ausstehend von Boris Gamanov AfD