Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul F. • 02.04.2026
In welcher Form gedenkt die SPD, uns vor den Folgen des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israel zu schützen?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 06.05.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Letztlich zahlt die ganze Welt für den Iran-Krieg.

Frage von Herbert H. • 02.04.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugsrechte verweigert?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 15.05.2026 von Carmen Wegge SPD

Ich halte den Angriff der USA auf den Iran wie viele Völkerrechtler für völkerrechtswidrig. Deshalb muss die Bundesregierung prüfen, ob die Nutzung deutscher Infrastruktur, einschließlich Überflugrechten für US-Militärflugzeuge, in diesem Zusammenhang rechtlich zulässig ist.

Frage von Reiner B. • 02.04.2026
Handelt es sich beim Angriff der USA und Israels auf den Iran vom 28. Februar um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 05.04.2026 von Christoph Ploß CDU

Die Bundesregierung prüft derzeit die völkerrechtlichen Fragen, die Sie aufwerfen.

Frage von Christopher H. • 02.04.2026
Beteiligung am und Haltung zum Krieg gegen Iran und insbesondere zur Nutzung der Rammstein-Airbase?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 02.04.2026 von Ansgar Heveling CDU

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.

Frage von Reinhard G. • 31.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 31.03.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt - das ist ein völkerrechtswidriger Krieg.