In welcher Form gedenkt die SPD, uns vor den Folgen des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israel zu schützen?
Sehr geehrter Herr Rottwilm,
nachdem mittlerweile jedem informierten und objektiven Betrachter klar ist, dass der Krieg der USA und Israel gegen den Iran ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist stellt sich mir die Frage, wie die SPD ihren Einfluss in der Koalition nutzen wird, um Deutschland vor den Folgen dieses Krieges zu schützen.
US-Militärbasen auf deutschem Boden dienen als wichtige Knotenpunkte zur Vorbereitung und Ausführung kriegerischer Handlungen, die von unserem Bundeskanzler in der Vergangenheit als "Drecksarbeit" bezeichnet wurden. Wird die SPD die politische (Mit)Verantwortung für etwaige Gegenangriffe des Iran auf die deutsche Bevölkerung übernehmen, die von Tag zu Tag wahrscheinlicher werden? Sind Ankündigungen von Kriegsverbrechen (Zerstörung ziviler Infrastruktur; "in die Steinzeit bomben") nicht eine Grenze, die klare Signale in Richtung Washington erfordern?
Sehr geehrter Herr F.,
die Folgen des Krieges der USA und Israel im Nahen Osten bestehen vor allem in einer globalen Rezession. Letztlich zahlt die ganze Welt für den Iran-Krieg. Es ist die Blockade der Straße von Hormus, die die Globalwirtschaft in einen Ölschock hineinzieht. Die ganze Welt zahlt nun einen hohen Preis für den von Amerika und Israel provozierten Krieg. Deutschland befindet sich weiterhin in einem Dauer-Krisenmodus mit trüben Aussichten.
Die „Präventivschläge“ gegen mögliche künftige Angriffe des Iran sind in der Tat völkerrechtlich eindeutig illegal. Selbst wenn Iran Atombomben hätte, würde das allein keinen militärischen Angriff rechtfertigen. Da ist unsere (europäische) Linie klar: Dieser Krieg ist nicht unser Krieg und wir werden uns nicht daran beteiligen.
Und was die Möglichkeit von Gegenangriffen auf Deutschland betrifft: Ganz schutzlos sind wir nicht, denn die Bundeswehr verfügt zur Abwehr ballistischer Mittelstreckenraketen über das bewährte Patriot-System. Desweiteren wird zur Zeit das Arrow-Raketenabwehrsystem aufgebaut und einige Arrow-Systemteile sind bereits rund um die Uhr in Betrieb. Hinzu kommt, dass die USA haben schon länger eine Aegis-Ashore-Raketenabwehrstation in Rumänien eingerichtet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Philipp Rottwilm
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Tatsächlich wäre zu befürchten, dass der Ausbau kleiner Photovoltaik-Anlagen zum Erliegen käme und so zehntausende Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährden werden könnten.
Entscheidend ist doch, ob das Geld dort ankommt, wo es den größten Nutzen hat, also ob sich etwas verbessert durch die Mittel, die ausgegeben werden, etwa an der Infrastruktur oder beim Wirtschaftswachstum.
Da haben einige mutige Leute sich gegen die SED gestellt.
Bei Identitätsdiebstahl gilt, dass Betroffene nicht automatisch für Schäden haftbar gemacht werden, wenn sie nachweisen können, dass der Identitätsmissbrauch nicht auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist