Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang P. • 11.05.2019
Antwort von Klaus-Peter Schulze CDU • 24.05.2019 (...) Zusammen mit der CDU trete ich, wie auch im Koalitionsvertag vereinbart, für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Ein fairer Verteilmechanismus für Schutzbedürftige, die Frage der Menschenrechte in Drittstaaten sowie das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylbewerber müssen hierbei eine übergeordnete Rolle spielen. (...)
Frage von Wolfgang P. • 11.05.2019
Antwort von Dietlind Tiemann CDU • 11.06.2019 (...) Fairness-Mechanismus für die Zuteilung von Asylbewerbern in die Praxis umzusetzen. (...) Für uns äußert sich diese Solidarität auch in der Übernahme von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen oder auch ein Beitrag zur Sicherung der EU-Außengrenzen. (...)
Frage von Wolfgang P. • 11.05.2019
Antwort von Jana Schimke CDU • 04.07.2019 (...) Ich bin zunächst einmal dafür, dass wir unsere Kraft weiterhin darauf verwenden, die EU-Außengrenze mit der Grenzschutzagentur Frontex zu sichern. Weiterhin muss dem Schlepperwesen auf dem Seeweg Einhalt geboten werden. (...)
Frage von Wolfgang P. • 11.05.2019
Antwort von Anke Domscheit-Berg Die Linke • 21.05.2019 (...) Zugleich werden Schutzsuchende mit Gewalt und gegen ihren Willen innerhalb Europas hin- und hergeschickt. Das ist ein unwürdiges, ungerechtes und nicht praktikables System! (...)
Frage von Edgar F. • 14.08.2018
Antwort von Armin Schuster CDU • 20.08.2020 (...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
Frage von Felix M. • 03.05.2018
Antwort von Thomas Mann CDU • 11.07.2018 (...) Ich habe im November 2017 für eine Reform der Dublin-Verordnung gestimmt, weil das alte System in Anbetracht der wachsenden Migrationsströme Richtung Europa nicht mehr zeitgemäß war. Die Einreiseländer sollten nicht allein für die Asylanträge zuständig sein. (...)