Frage von Beate Maria V. • 30.04.2024

Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In meinem politischen Empfinden und meiner politischen Arbeit ist der Kampf gegen den Antisemitismus immer zentral.
Die Haltung der CDU ist klar: Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ab.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.
Wir setzen uns aktiv für die Rückgabe geraubter Kunst ein. Trotz des vorhandenen pol. Willens stoßen wir u.a. auf bürokratische und logistische Hürden.
Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.