Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
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Antwort 20.10.2025 von Nicole Anger Die Linke
Es gibt noch keine Einigung zum LRV. Was aber grundsätzlich nicht erfolgt ist, ist Menschen mit Behinderung in den Prozess der letzten 1,5 Jahre aktiv einzubinden.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 17.10.2025 von Dagmar Schmidt SPD
Weil Bildung Ländersache ist, können wir das im Bundestag nicht allein beschließen. Aber ich bin sehr dafür, Bund-Länder-Vereinbarungen einzufordern und das Bundesrecht zu entbürokratisieren (etwa beim BAföG und im Sozialrecht). Ihre Anregungen nehme ich in jedem Fall mit in die Beratungen der Sozialstaatskommission, die derzeit ihre Arbeit aufgenommen hat. Ebenso werde ich es in Gespräche mit dem zuständigen Landesminister nehmen.
Antwort 06.10.2025 von Johannes Volkmann CDU
Sehr geehrte Frau B.,
Antwort 15.10.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Wir haben schon mehrfach beantragt und vorgeschlagen, dass Menschen mit Behinderung, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, auf jeden Fall Anspruch auf den Mindestlohn haben müssten