Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Norbert Kleinwächter
Antwort ausstehend von Norbert Kleinwächter
AfD
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort von Clara Bünger
Die Linke
• 25.01.2023

Entgegen Ihrer Rechtsauffassung ist die Aussage, dass das Kostenrisiko des klagenden Eigentümers mit der WEG-Reform reduziert wurde, nicht fehlerhaft.

Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.11.2022

Grundsätzlich halte ich es jedoch für falsch, Gerichtsverfahren live im Fernsehen zu übertragen, da es ja sehr oft um sehr persönliche Dinge geht und vor allem der Opfer- und Zeug*innenschutz umfassend gewährleistet sein muss.

Frage von Elisabeth B. • 06.11.2022
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.12.2022

Um dem Anspruch nach einem modernen und transparenten Staat gerecht zu werden und die eignen Kenntnisse über Informationspflichten zu vertiefen, sollten sich die Behörden diesen Vorgängen nach meinem Dafürhalten aus den oben beschriebenen Gründen im Regelfall selbst annehmen und die anwaltliche Vertretung auf das notwendige Minimum beschränken.

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