Frage von Erich D. • 12.05.2025

Antwort von Thorsten Frei CDU • 14.05.2025
Am Ende gehe ich davon aus, dass es auch im Europaparlament eine von der Mehrheit getragene demokratische Lösung geben wird.
Am Ende gehe ich davon aus, dass es auch im Europaparlament eine von der Mehrheit getragene demokratische Lösung geben wird.
Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich als bayerischer Innenminister nicht direkt an den Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EVP beteiligt bin.
Die SPD setzt sich für mehr Transparenz in der Politik ein.
Seit 2021 gilt für alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion ein klarer Verhaltenskodex, der Interessenkollisionen von vornherein vermeiden soll.
Ich schließe mich seiner Antwort an.