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Es besteht Einigkeit darüber, dass heutigen Entwicklungen nicht einfach mit dem historischen Faschismus gleichgesetzt werden können, sondern andere Erscheinungsformen annehmen

Nach unserer Auffassung ging es der CDU in dieser Aktuellen Stunde nicht um eine Entschuldigung, die bereits zuvor erfolgt war. Vielmehr sollte aus dem Vorgang ausschließlich politisches Kapital geschlagen werden.

Ja — ich bin überzeugt, dass die Aufarbeitung möglicher Stasi-Verstrickungen umfassend, transparent und geschichtsfest erfolgen muss.

Nein, ich würde nicht aus der CDU austreten.

Den laufenden Untersuchungsausschuss nehmen wir ernst. Ich mache aber auch kein Hehl daraus, dass er aus unserer Sicht in weiten Teilen politisch motiviert ist – weniger der sachlichen Aufklärung als dem parteipolitischen Wettbewerb geschuldet.

Richtig ist zugleich: In einer Koalition müssen unterschiedliche politische Vorstellungen zusammengeführt werden.