Laufen gegen Unionsmitglieder derzeit Parteiausschlussverfahren z.B. aufgrund von AfD-Nähe?
Sehr geehrter Herr Röwekamp,
zunächst: in meiner Frage vom 8.10. sagen Sie, Sie weisen die Anschuldigungen zu den von mir genannten Unionsmitgliedern zurück. Das verstehe ich nicht, da es sich v.a. um öffentliche Debatte handelt, wie z.B. hier nachzulesen:
https://www.zdfheute.de/politik/saskia-ludwig-cdu-afd-weidel-100.html
Vielleicht haben Sie Verständnis, dass mich Ihre Worte wenig beruhigen, wenn Sie aus diesen Tatsachen keine Konsequenzen ziehen. Ich würde Ihnen liebend gerne glauben. Doch gerade heute kam noch eine Aussage ehemaliger Unions-Abgeordneter, die Brandmauer zu kippen (ZDF berichtete).
Zieht Ihre Partei innerlich bereits Konsequenzen? Oder bleibt es bei leeren Aussagen und es geht weiter wie zuvor?
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage und den Hinweis auf die von Ihnen verlinkten Quellen.
Ich kann Ihre Sorge hinsichtlich möglicher AfD-Nähe innerhalb demokratischer Parteien gut nachvollziehen. Die Auseinandersetzung mit solchen Fragen ist wichtig, und es ist legitim, dass Sie als Bürgerin klare Antworten erwarten.
Zu Ihrer konkreten Frage: Ob aktuell Parteiausschlussverfahren gegen einzelne Mitglieder laufen, kann ich Ihnen leider nicht verbindlich beantworten. Solche Verfahren werden in der Regel von den zuständigen Kreis- oder Landesverbänden initiiert und bearbeitet – sie unterliegen auch dem Parteiengesetz und dem Schutz personenbezogener Daten. Deshalb liegen mir hierzu keine konkreten Informationen vor.
Was ich Ihnen aber mit Überzeugung sagen kann: Die CDU hat in ihrem Grundsatzprogramm und durch die klare Linie der Parteiführung unmissverständlich deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Personen, die sich offen mit dieser Partei solidarisieren oder sich dauerhaft von unseren Grundwerten entfernen, müssen mit entsprechenden Konsequenzen rechnen – bis hin zu einem Parteiausschluss.
Die CDU ist eine demokratische Partei, die auf der Grundlage des Grundgesetzes handelt und sich mit aller Deutlichkeit gegen jegliche Form von Extremismus stellt – von rechts wie von links.
Ich persönlich stehe klar hinter dieser Haltung. Nur wenn wir als Demokratinnen und Demokraten glaubwürdig und konsequent bleiben, können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken und unsere offene Gesellschaft schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Friedrich Merz hat mit seiner Wortwahl sicherlich eine Debatte angestoßen, aber genau solche Diskussionen sind notwendig, wenn wir Vertrauen in die Politik stärken und die Sorgen der Menschen ernst nehmen wollen. Das Ziel muss immer sein, sachlich und differenziert über Integration, Migration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sprechen.
Die Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung sind deshalb kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unsere Freiheit und Sicherheit zu schützen und mögliche Angreifer abzuschrecken. Entscheidend ist dabei, dass Europa stärker in die Lage kommt, sich selbst zu verteidigen zu können.
Ich kann Ihnen in Ihrer Argumentation voll und ganz zustimmen: Ich bin schon seit Langem der Überzeugung, dass wir eine allgemeine Dienstpflicht für alle – Männer wie Frauen – einführen sollten.
Ich glaube, es liegt weiterhin daran, dass Sie versuchen die Seite www.wahlen-bremen.de aufzurufen und nicht die Seite www.wahlen.bremen.de.