Am Ende entscheiden die einzelnen Unternehmen, welche Arbeitsplätze sie anbieten können bzw. benötigen. Unser Ziel als Union ist neues Wirtschaftswachstum und damit auch neue Arbeitsplätze - unabhängig von einzelnen Branchen!
Die aktuellen Entwürfe aus dem Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche – wie das sogenannte Netzpaket oder die geplante EEG-Novelle – werden unserem Anspruch an eine erfolgreiche Energiewende derzeit nicht gerecht und sind zum Teil noch nicht einmal im Bundeskabinett verabschiedet worden.
Die erneuerbaren Energien sind das Rückgrat unserer künftigen Stromversorgung.
Erneuerbare Energien sind nicht nur Klimaschutz, sondern auch Industrie- und Standortpolitik. Günstige und verlässliche Energie ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Unternehmen investieren und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Meine Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei den aktuellen Gesetzentwürfen deutlichen Verbesserungsbedarf angemeldet, weil einzelne Regelungen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren erschweren könnten.
Da ich nicht Mitglied des Bundeskabinetts bin, kann ich den weiteren Verlauf einzelner Referentenentwürfe nicht vorhersagen. Zum heutigen Stand gibt es weder für die EEG-Novelle noch für das Netzpaket einen Kabinettsbeschluss.