Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nela Riehl
Antwort von Nela Riehl
Volt • 30.01.2025

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte

Svenja Hahn MdEP
Antwort von Svenja Hahn
FDP • 24.07.2024

Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.

© Andreas Weiss
Antwort von Dominik Lorenzen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.07.2024

Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.