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Der Altschuldenfonds zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist mein wichtigstes Ziel.

Investitionen in unsere Infrastruktur müssen als investive Ausgaben verbucht werden.

Hierfür braucht es eine Staatsreform, die den Förderalismus und die Einnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen grundsätzlich reformiert.

Kommunale Haushalte müssen vernünftig finanziert werden, dafür müssen diejenigen, die am meisten profitieren zahle: Tax the Rich

Ich unterstütze entsprechende Gesetzentwürfe und Reformen, die zu einer Entlastung der Kommunen beitragen.