Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerd K. • 21.02.2025
Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?
Portrait von Franziska Kersten
Antwort 21.02.2025 von Franziska Kersten SPD

Was wir vorschlagen: Irreguläre Migration muss weiter reduziert werden: Zum Beispiel durch die von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS)

Frage von Gerd K. • 21.02.2025
Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 26.02.2025 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Mehr Polizei für Sicherheit statt für Bürokratie

Frage von Thomas N. • 18.02.2025
Laut Institut für Wirtschaftsforschung gibt es keinen Zusammenhang zwischen gestiegenem Ausländer:innenanteil und Kriminalitätsrate. Weshalb betreibt Ihre Partei eine populistische Kampagne, die genau das Gegenteil suggeriert?
Portrait von Klaus Schüle
Antwort ausstehend von Klaus Schüle CDU
Frage von Mia M. • 15.02.2025
Wie rechtfertigen Sie die Zusammenarbeit mit der AfD trotz rechtsextremer Aussagen? Holocaust-Überlebende warnen vor gefährlichen Entwicklungen. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus diesen Warnungen?
Alois Rainer MdB
Antwort 19.02.2025 von Alois Rainer CSU

Nicht ohne Grund fühlen sich die Menschen zunehmend unsicher und mit Recht erwarten sie von der Politik Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit.

Frage von Niclas S. • 13.02.2025
Wie passt die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Rechtsstaates zusammen?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU