Frage von Bernd K. • 01.04.2022

Antwort ausstehend von Romeo Franz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat der TRF-Regulierung in ihrer finalen Form zugestimmt.
Bei der Abstimmung über die Annahme des Vorschlags der TFR-Regulierung im LIBE-Ausschuss habe ich für die Annahme gestimmt.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart.