Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Fragen rund um die Kontrolle der Fahrtüchtigkeit im Zusammenhang mit Cannabis beschäftigen uns weiterhin.

Der Einsatz dieser Software und der Zugriff auf sie unterliegen strengsten gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der richterlichen Kontrolle.

Da ich nicht für den Geschäftsbereich der Polizei zuständig bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben.

Der Einsatz von Software des Unternehmens Palantir ist und bleibt mit erheblichen rechtsstaatlichen Risiken verbunden.