(...) Von Migranten, die es mit diesen Hilfestellungen immer noch nicht schaffen, sich zu integrieren, können wir uns guten Gewissens trennen. Eine ausgewogene Mischung von kulturellem Selbstbewusstsein und neugieriger Offenheit ist der Schlüssel zum Erfolg, den etablierten Parteien fehlt es leider an einem kulturellen Selbstbewusstsein und sogar an dem Willen, ein solches zu entwickeln. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Die sollten Sie jedoch lieber den Politikern der Bundesregierung stellen, denn für mich steht fest, dass die Einreise ohne Papiere nicht einfach toleriert werden darf. Eine Episode am Rande: bei einem Besuch beim BAMF in Thüringen hieß es, dass es sich tatsächlich nur um Einzelfälle handele. (...)
(...) Sie können den Sachverhalt unter der Überschrift "Flüchtlingshelfer sollen zahlen" in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Online) vom 30.11.2017 nachlesen. (...)
(...) Wir haben immer bekräftigt, dass zu einer verantwortungsvollen und durchsetzbaren Migrationspolitik, die die deutschen Interessen wahrt, eine nationale und eine internationale Komponente Hand in Hand gehen müssen. (...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stärken wir darüber hinaus die internationale regelbasierte Ordnung. (...)
(...) Insgesamt ist der Fall leider bezeichnend für das, was man derzeit vielerorts erlebt. Als ich - anders als mehrere Kollegen der Union, die gleich wieder auf den rollenden, gerade von rechter Seite massiv befeuerten Empörungszug aufsprangen und reflexhaft Strafrechtsverschärfungen und schnelleren Abschiebungen das Wort redeten, für eine fundierte juristische Aufarbeitung des Falls plädiert und vor übereilten Vorverurteilungen gewarnt habe, erreichte mich ein veritabler Shitstorm inkl. zahlreicher strafrechtlich höchstrelevanter Zuschriften, wobei die Palette von eher weniger kreativen Beleidungen bis hin zu Morddrohungen reichte. (...)
(...) Mit der Abschiebung hat sich die Verwaltung in Bochum über die Anordnung des Gerichts hinweggesetzt und einen Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips missachtet. Die Abschiebung war deshalb zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig. (...)