Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 23.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW

Der Einschränkung der demokratischen Grund- und parlamentarischen Mitbestimmungsrechte, wie wir sie seit mehr als einem Jahr durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erleben, wurde nicht die Zustimmung erteilt

Portrait von Frank Heinrich
Antwort 22.09.2021 von Frank Heinrich CDU

Tatsächlich kann man das Spalten auch auf die Corona-Politik bzw. den Umgang mit dem Virus und mit Impfungen beziehen.

Lars Rohwer
Antwort ausstehend von Lars Rohwer CDU
Antwort ausstehend von Uwe Rohrbeck dieBasis