
Antwort ausstehend von Marco Garnache dieBasis

Der Einschränkung der demokratischen Grund- und parlamentarischen Mitbestimmungsrechte, wie wir sie seit mehr als einem Jahr durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erleben, wurde nicht die Zustimmung erteilt
Tatsächlich kann man das Spalten auch auf die Corona-Politik bzw. den Umgang mit dem Virus und mit Impfungen beziehen.
