Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Januar 2019. Wie jeder Arbeitgeber kann ich mich grundsätzlich nicht zu Angelegenheiten meiner Mitarbeiter äußern, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder ehemalige Arbeitsverhältnisse handelt. Welche Tätigkeiten ehemalige Mitarbeiter aufnehmen, ist deren eigene Entscheidung, da auch für die Mitarbeiter in meinem Abgeordnetenbüro, wie bei jedem Arbeitnehmer in Deutschland, die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Berufswahl gilt. (...)

(...) Ich denke mit meiner Antwort habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass jeder Bürger mit seinen Anliegen und Fragen jederzeit an mich persönlich wenden kann, auch gerne in einem direkten Gespräch. (...)

(...) ich fliege nur, wenn es terminlich oder logistisch nicht anders geht. Ich nutze die (wenigen) gesammelten Meilen aber nicht und habe und hatte auch nie einen Vielfliegerstatus. (...)

(...) So lange wie der entsprechende Willensbildungsprozess innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen ist, kann daher auch kein verbindliches Datum für die Realisierung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen gegeben werden. Meine Fraktion ist allerdings nach wie vor davon überzeugt, dass wir ein solches Gesetz jetzt endlich auch in Niedersachsen benötigen und hoffen daher auf einen entsprechenden Entwurf aus dem Justizministerium im Laufe dieser Legislaturperiode (...)

(...) Die CDU sperrt sich nicht gegen ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für die laufende 18. (...)