Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.
Da bin ich desillusioniert.
Ich teile das Anliegen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen.
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Bitte gehen Sie davon aus, dass wir uns sehr intensiv mit der politischen Reaktion auf das Erstarken der AfD als auch mit der Anwendung verfassungsrechtlicher Instrumente zum Schutz der Demokratie auseinandersetzen.