Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD • 15.11.2024

Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke

Portrait von Matthias Mieves
Antwort von Matthias Mieves
SPD • 15.11.2024

In Deutschland haben nur Verbotsverfahren eine verfassungsrechtliche Grundlage und damit eine Erfolgschance, wenn es juristisch klare und ausreichende Beweise gibt, dass eine Partei strukturell antidemokratisch ist und unser politisches System und seine Institutionen entsprechend umbauen würde, wenn sie die Möglichkeit dazu bekäme

Portrait von Gottfried Curio
Antwort von Gottfried Curio
AfD • 28.11.2024

der Bundeskanzler wird von einer Mehrheit des Bundestages gewählt.

Frage von Norman S. • 15.11.2024
Stimmen Sie für ein AfD Verbotsverfahren?
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort von Sylvia Lehmann
SPD • 20.11.2024

Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einem Verbot der AfD, da diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dennoch halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für strategisch klug, ein Verbotsverfahren einzuleiten, es sei denn, die Erfolgsaussichten liegen bei 100 %.